23.05.2016: Ein nichtrechtsfähiger Verein kann nicht allein unter seinem Namen in das Grundbuch eingetragen werden.

BGH vom 19.01.2016 - V ZB 19/15

Der Bundesgerichtshof hat die Grundbuchfähigkeit eines nicht rechtsfähigen Vereins i.S.v. § 54 BGB verneint. Dieser Beschluss betrifft jedoch nur die Vereine, die nicht im Handelsregister eingetragen sind.

Bei nicht rechtsfähigen Vereinen, müssen alle Vereinsmitglieder im Grundbuch eingetragen werden. Eine Eintragung unter dem Namen des Vereins genügt laut BGH nicht.

Diese Entscheidung überrascht ein wenig, da die GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts), deren Regelungen auf den nicht rechtsfähigen Verein Anwendung finden (§ 54 BGB), vom BGH schon seit geraumer Zeit (V ZB 74/08) als grundbuchfähig aufgewertet und dies anschließend sogar gesetzlich fixiert wurde (§ 899a BGB).

Im Ergebnis sollte ein nicht rechtfähiger Verein daher vor dem Erwerb von Grundstücken überlegen, ob es für ihn noch praktikabel ist, alle Vereinsmitglieder ins Grundbuch eintragen zu lassen oder ob es sich für ihn nicht lohnt, vorher den Verein ins Handelsregister eintragen zu lassen, damit er als eingetragener Verein (e.V.) voll rechtsfähig und damit grundbuchfähig wird.