07.11.2015: Urlaubsdauer bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

BAG vom 20.10.2015 - 9 AZR 224/14

Zusammenfassung:

In einem Urteil vom 20.10.2015 beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht mit den Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch des Mitarbeiters, wenn das Arbeitsverhältnis im laufenden Kalenderjahr unterbrochen wurde. Dabei gilt: Mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz ein Abgeltungsanspruch wegen des noch nicht erfüllten Urlaubsanspruchs. Wird danach ein neues Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber begründet, ist dies in der Regel urlaubsrechtlich eigenständig zu behandeln.

 

Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn es sich um eine nur sehr kurze Unterbrechung handelt und insbesondere dann, wenn das folgende Arbeitsverhältnis bereits vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht. In diesem Fall ist von einem einheitlichen Urlaubsanspruch für das Kalenderjahr auszugehen. Endet das zweite Arbeitsverhältnis dann in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres, entsteht somit der gesamte Jahresurlaub.