07.02.2017: Vergaberecht: Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) veröffentlicht

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesanzeiger AT 07.02.2017 B1, S. 1ff.

Am 07.02.2017 wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Bundesanzeiger die seit Sommer letzten Jahres bereits diskutierte Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) veröffentlicht. 

Die Unterschwellenvergabeordnung gilt nicht unmittelbar, sondern bedarf einer gesonderten Einführung. Für Vergaben des Bundes wird in Kürze eine solche Einführung über einen Erlass o. ä. erwartet. Für Vergaben der Länder und Kommunen kommt es auf die durchaus eigenständigen Rechtslagen in den einzelnen Bundesländern an. Für Sachsen-Anhalt wird die Änderung des Landesvergabegesetzes (LVG LSA) notwendig sein, da über die dortigen Regelungen bereits die vormaligen VOL und VOB in den Rang eines Gesetzes gehoben worden sind.

Die UVgO regelt die Vergaben unterhalb der sog. Schwellenwerte, ab denen eine europaweite Ausschreibung unter Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbesschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV), Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) oder Sektorenvergabeverordnung (SektVO) notwendig ist.

Die Schwellenwerte betragen derzeit bspw. 5.225.000 Euro für Bauleistungen, 135.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden, 418.000 Euro für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Trinkwasser, Energie, Verkehr sowie Verteidigung und Sicherheit und 209.000 Euro für sonstige Liefer- und Dienstleistungen.

Mit der erwarteten Einführung der UVgO wird die bis dahin geltende VOL/A abgelöst. Neu sind dabei die Regelungen zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen und Leistungen, die im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden. Darunter fallen z. B. Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren oder auch Rechtsanwaltsdienstleistungen. Bislang waren im Unterschwellenbereich vergaberechtlich relevante Regelungen für solche Leistungen lediglich über die Haushaltsgrundsätzegesetze des Bundes und der Länder zu finden.

Die VOB/A bleibt zum heutigen Zeitunkt auch mit Einführung der UVgO zunächst erhalten.

 

Magdeburg, den 10. Februar 2017

 

Dr. Matthias Kuplich, LL.M.

Rechtsanwalt


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