07.09.2015: Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb

BAG vom 23.07.2015 - 6 AZR 457/14

Zusammenfassung: 

Grundsätzlich gilt das Kündigungsschutzgesetz erst in solchen Betrieben, die regelmäßig mehr als 10 Mitarbeiter im Sinne des § 23 Kündigungsschutzgesetz (Vollzeitangestellte) beschäftigen. Betriebe mit einer geringeren Personalstärke fallen unter die sogenannte „Kleinbetriebsklausel“. Sie sind demzufolge im Recht der Kündigung grundsätzlich frei. Gleichwohl bestehen bestimmte gesetzliche Einschränkungen. Mit einer solchen hat sich das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 23.07.2015 (6 AZR 457/14) beschäftigt. In diesem Fall hatte der Arbeitgeber einer 63 Jahre alten Arzthelferin gekündigt, obwohl in der Praxis noch vier jüngere Arzthelferinnen beschäftigt wurden. In seiner Begründung hatte der Praxisinhaber angeführt, die Klägerin sei „inzwischen pensionsberechtigt“. Aus dieser Erwähnung einer „Pensionsberechtigung“ hat das Bundesarbeitsgericht eine zu vermutende Altersdiskriminierung geschlossen. Dem Arbeitgeber sei es nicht gelungen, hiergegen ausreichenden Beweis anzubieten, dass die Kündigung eben nicht aus Altersgründen ausgesprochen worden war. Im Ergebnis verstoße die Kündigung gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und sei deshalb unwirksam. Zudem stehe der Klägerin für die Diskriminierung ein Entschädigungsanspruch zu. Die Sache wurde insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

 

In diesem Zusammenhang unterstreichen wir noch einmal unsere grundsätzliche Empfehlung, Kündigungsschreiben – mit Ausnahme von Berufsausbildungsverhältnissen, wo eine ausführliche Begründung vorgeschrieben ist – nur auf das Notwendigste zu beschränken und vor Ausspruch einer Kündigung anwaltlichen Rat einzuholen, um Frist- und Formfehler mit ggf. fatalen Auswirkungen zu vermeiden.