01.09.2017: Das neue Transparenzregister

Die neue Pflicht - TRANSPARENZREGISTER ab 1. Oktober 2017

Seit dem 1. Oktober 2017 sind juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften verpflichtet, sich im Transparenzregister (www.transparenzregister.de) zu registrieren. Dies ergibt sich aus den neuen Regelungen zum Geldwäschegesetz (GWG).Hierdurch sollen die wirtschaftlichen Berechtigten erkennbar werden.

§ 19 Abs. 3 GWG verlangt daher die Offenlegung "wirtschaftlicher Berechtigter", d.h. fiktive oder tatsächliche Berechtigte, wozu auch Treugeber gehören.   

Diese Mitteilungspflicht gilt aber als erfüllt, wenn die Dokumente und Eintragungen elektronisch aus,

- dem Handelsregister (§ 8 des Handelsgesetzbuchs),

- dem Partnerschaftsregister (§ 5 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes),

- dem Genossenschaftsregister (§ 10 des Genossenschaftsgesetzes),

- dem Vereinsregister (§ 55 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) oder

- dem Unternehmensregister (§ 8b Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs) abrufbar sind.

Daher sollten vor allem „ältere“ Gesellschaften prüfen, ob ihre Daten im jeweiligen Register (meist schon einheitlich geführt bei einem Amtsgericht - in Sachsen-Anhalt, dem Amtsgericht Stendal) überhaupt abrufbar und aktuell sind sowie die neusten Gesellschafterlisten eingepflegt wurden.

Insbesondere Stiftungen müssen sich im Transparenzregister erst gänzlich eintragen lassen, weil sie in keinem bundeseinheitlichen Register geführt werden. Die Eintragung im Stiftungsregister genügt nicht.

Anderenfalls drohen Geldbußen bis 100.000,- € oder bei wiederholten Verstößen bis zu einer Million Euro oder bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils.

 

Für weitere Informationen steht Ihnen

Dr. Sven Sander

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Tel. (0391) 55 74 94 – 54, E-Mail: sander@skbl.de

gern zur Verfügung.